Der Grund soll in verschiedenen neuen und alten Vorschriften liegen, so das so genannte Stoffverbote-Gesetz (RoHS) , das zum Januar 2006 in Kraft tritt. Das "Elektroschrottgesetz" (WEEE).Schließlich soll das bestehende Konformitäts-Gesetz (CE)stärker als bisher überwacht werden......

www.lovetoytest.net www.tecchannel.de [das ElektroschrottG, was auf den Handel zukommt..]

Amtsgericht sah Tatbestand der Nötigung erfüllt

Geldstrafe für Online-Demonstration gegen die Lufthansa....

mehr bei golem.de

www.heise.de

Die Website Euro-Copyright.org will ab sofort einen Überblick über den Stand der Umsetzung der neuen EU-Urheberschutz-Richtlinie (EUCD) geben....

grenzenloses Reklamieren !

Durch den EU-Beitritt der zehn neuen Staaten wird das Einkaufen für deutsche Verbraucher in Ländern wie Tschechien, Ungarn oder Polen sicherer. Denn auch dort gilt die EU-weite Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf. Aufgrund dieser Richtlinie haben Verbraucher etwa eine Gewährleistungsfrist von mindestens zwei Jahren......"

www.warentest.de

www.stiftung-warentest.de

Einige junge Anwälte wollen ihre Dienste zum Kunden bringen. Sie eröffnen Kanzleien in Supermärkten, Drogerien und Fußgängerzonen..... Das Recht soll zum Kunden kommen.......

archiv.tagesspiegel.de

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat das offene Call-by-Call über die Rufnummergassen 0190 und 0900 verboten.....

www.billiger-surfen.de

Das Bundesverfassungsgericht überprüft am Dienstag (04.11.03) das Ladenschluss-Gesetz. Es geht um das Öffnungsverbot an Sonntagen sowie nach 20 Uhr. Die Kaufhof AG hat dagegen Beschwerde eingelegt.......

weiter beim WDR [ hier kann man auch abstimmen ]

Urteil frühestens in drei Monaten !

www.heise.de

Der Bundesgerichsthof erlaubt die Bündelung aus Stromlieferung und Telefonanschluss.....die Telekom verliert.

Strafverfolgungsbehörden wollen Daten aus LKW-Mautsystem !

Klar ! Das war ja auch zu verführerisch !

www.heise.de

Bei falschen Preisen im Internet kein Anspruch auf Lieferung

...Die Preise im Internet seien mit einer Schaufenster-Auslage vergleichbar, deren Preisangaben ebenfalls nicht verbindlich seien. Die Versandfirma hatte in ihren Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung erst mit dem Versand der Ware erfolgt..... www.heise.de

Bohlen-Buch wird zurückgerufen

bei der --> FAZ

und hier ONLINE-AUKTIONEN mit 23.000 zensierten Büchern von Dieter

und auch hier herbe Kritik von Showmaster Thomas Gottschalk

Egal ! Dieter ! Wann zieht sich deine Freundin aus ?

"......Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und den Einsatz von Deep Links sei eine "sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen", schrieben die Richter in ihrem Urteil...."

weiter bei heise: [ das ist übrigens ein Deep Link !] www.heise.de

[Ein Artikel vom Heise-Verlag........home of c't.]

Und ein Artikel der Sorgen macht.....gerade auch für Weblog-Betreiber....

"Sollte das Gericht im Sinne der Verlagsgruppe Handelsblatt entscheiden, ist eine neue Diskussion zu befürchten, welche Links überhaupt zulässig sind und welche nicht. "

Urteil gibts wahrscheinlich am Freitag.

www.heise.de

www.sueddeutsche.de

"Unsere Polizeibeamten rasen doch nicht so rum wie in Albanien und schießen Leute ab".......

....Zum Thema "kuriose Strafverhandlungen" noch eine Meldung aus der Stuttgarter Zeitung vom 5.7.1999, Redakteur Christoph Schlegel...

gefunden bei: blat.antville: Simon's Blawg

Verletzen Liedtexte Dritter im Netz ihr Urheberrecht ?

Dieser Frage nachgehend: blat.antville.org

Warum werden für Verfilmungen von Biographien oder Episoden von Zeitgenossen (vornehmlich in den U.S.A.) eigentlich regelmäßig Verträge abgeschlossen, und welche Rechte bestehen hieran überhaupt?

Hier eine verständliche Antworft (E).

[via Simon's Blawg].

Der norddeutsche Rundfunk hat sie übersichtlich zusammengetragen: www.ndr.de

Mit 15 Jahren schrieb er DeCSS, das Programm, das das Kopieren von DVDs erst möglich machte......... www.spiegel.de

Gesetzesänderung zum 1. Januar 2003 bringt weitere Pflichten für Online-Verkäufer..... www.heise.de

Zwei Wochen Umtauschfrist für Geschenke aus dem Online-Shop.... www.heise.de

Das hier war Thema meiner Seminar-Arbeit im Strafrecht. www.heise.de Ich habe damals geschlussfolgert das hier der BGH (die letzte Instanz in dieser Sache) zu weit gegangen ist ein seinem Urteil....

Und jetzt kommt das hier: www.heise.de Im Fall einer Verleumdungsklage ist, so hat das Oberste Gericht Australiens entschieden, nicht der Ort, an dem die Server des Medium stehen, sondern der Ort, wo ein Artikel gelesen wird entscheident.

gefunden beim Schockwellenreiter

Bisher war ja klar: Wer einen Newsletter auf einer Homepage bestellt hat, musste anschließend noch eine Bestätigungs-Email beantworten - damit war klar: der Kunde will den digitalen Info-Brief auch abonnieren.

Jetzt hat das LG Berlin die erforderliche Aktivierungsmail als unerwünschte Werbung klassifiziert.... (LG Berlin, Aktenzeich. 16 O 515/02) Der Kläger hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Demnächst dann nur noch Newsletter-Abo per digitaler Signatur ??? Dabei könnte eine Information über die Abo-Bestellung sogar dringend geboten sein aus: § 33 BDSG "Benachrichtigung des Betroffenen" jurcom5.juris.de Quellen: www.isidors-law.de www.jurpc.de www.abmahnungswelle.de

....sonst kann es Ärger geben.

www.abmahnungswelle.de

via log.netbib.de

Der Heise-Verlag (c't, u.a.) verklagt 0190-Nummernbetreiber

Die Frage ist ob der 0190-Nummernbetreiber MCN-Tele.com als so genannter "Störer" in Haftung genommen werden kann. Der Verlag will ein Grundsatzurteil vor Gericht erwirken und damit zugleich die geänderte Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.............

www.heise.de