Massenabmahnungen - Strafanzeigen-Automatik - Strafanzeigen-Maschinerie ..inzwischen über die Überschwemmung mit Urheberrechtsdelikten und fordern eine gesetzlich klar festgeschriebene Bagatellgrenze für entsprechende Vergehen.

www.heise.de

In Deutschland wachen die jeweiligen Landespressegesetze ein wenig über die Zusammensetzung so machner Redaktion. Ansonsten nur das Kartellrecht.

In Frankreich bestehen just 2 Probleme:

Baron de Rothschild und der Rüstungskonzern Lagardère

www.berlinonline.de

www.wienerzeitung.at

www.reuters.de

www.welt.de

Auch ein 'Rechtsgutachten' von Prof. Dr. Bernd Holznagel aus Münster hilft der Software Firma S.A.D. aus Ulm nicht weiter.....

S.A.D. stellte sich auf den Standpunkt, 3 mal kopieren von eigenen gekauften DVDs sei erlaubt und rechtmäßig. Die Firma stellte ein Patch zu Verfügung.

doch verboten bleibt verboten.....

...meint jetzt die IFPI, Bundesverband Phono, www.ifpi.de

..und erlässt einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München....

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Medienmogul Berlusconi setzt sich durch

Berlusconi hat es geschafft: Der Senat in Rom verabschiedete das umstrittene Mediengesetz. Nun darf der italienische Ministerpräsident, der rund 90 Prozent des italienischen Fernsehens beherrscht.....

lesen, bei der tagesschau: www.tagesschau.de

Berlusconis neues Mediengesetz steht vor letzter Hürde... ....es soll nach Kritiker-Aussagen dem letzten unabhängigen italienischen Sender RAI das Leben schwer machen..

derstandard.at

So sieht eine Gegendarstellung im Netz aus !

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§ 14 des Mediendienstestaatsvertrags (MdStV) sieht diese schnelle Reaktionsmöglichkeit vor. Der Grund ist die "Übermacht" der schnellen Medien. Das selbe gilt so ähnlich für Print-Medien. Hier ist die rechtliche Grundlage meist das entsprechende "Landespresse-Gesetz" Die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht ohne Rücksicht auf deren Wahrheitsgehalt. Die Zeitung oder die Redakteure können übrigens an ihrer Meinung, bzw. Darstellung festhalten. Es geht darum dem vermeintlich Geschädigten eine Antwort-Möglichkeit im selben Medium zu geben. Es gibt die Idee einer "Waffengleichheit".

Für Zeitschriften kann das Bedeuten, dass ein Teil des "Front-Covers" der nächsten Ausgabe schon belegt ist. Die Gegendarstellung kann an der selben Stelle gefordert werden, wie die vermeintlich falsche Behauptung zuvor. Auch in der selben Schrift, Gestalt und Größe...

Übrigens: Das betrifft auch jeden "Weblogger" dort draußen... ...auch Betreiber eines Forums !

www.ratgeberrecht.de [WDR /ARD]

www.fifoost.org [Buch, wer es ganz genau wissen will]

Morgen tritt einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt die Anfang Juli 2003 beschlossene Reform des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft. Die Gesetzesnovelle bringt für die Verbraucher weitreichende Änderungen mit sich. Das auch bisher schon heftig umstrittenen "Recht auf Privatkopie" des bisherigen Paragraphen 53 UrhG besteht nach der Reform nur noch auf dem Papier....

Weiter bei: heise-online [ nein ich habe kein Abo ! Ich will das schöne Kaufgefühl genießen ] und hier: www.heise.de

Mal abgesehen vom Krieg geht es auch noch weiter mit Themen wie: "Who owns the internet...?" [ .mp3 ] eon.law.harvard.edu

Kongress über Internet Recht und seine Entwicklung Infos zu der Veranstaltung in Rio: slashdot.org www.natlaw.com

Die Behörde sagt, man würde etwas gegen Rechtsextremismus tun........

........in Wirklichkeit geht es ihr um den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur, mit der alles Unerwünschte aus dem Netz ausgeblendet werden soll.

Die c't berichtet über brisante Hintergründe zu den Web-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen. www.heise.de

odem.org hat eine Material-Sammlung erstellt.

Warum und wann werden Computerspiele indiziert? Golem hat ein paar Antworten:

www.golem.de (der Newsletter lohnt !!!)