Freitag, 9. November 2007


§ 113a - Speicherungspflichten für Daten -


(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikations- dienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbei- tete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitglied- staat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffent- lich zugängliche Telekommunikationsdienste für End- nutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetz- agentur auf deren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten speichert.

(2) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefon- diensten speichern: ... 5. im Falle von Internet-Telefondiensten auch die Inter- netprotokoll-Adresse des anrufenden und des angeru- fenen Anschlusses.

(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:

  1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zuge- wiesene Internetprotokoll-Adresse,
  2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
  3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde lie- genden Zeitzone.




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