Montag, 11. November 2002


[Impressums-Pflicht aus § 10 I, Nr.2 MDStV ?]


Zur Diskussion auf: blat.antville.org

Das ist sicherlich auch verwirrend, aber eine Impressumspflicht kann sich auch noch daraus ergeben das ein "Weblog" ein "journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot" darstellt. Das wurde für Internet-Angebote aus dem 'alten' Presserecht abgeleitet. Was jetzt so ein j.-r.-Angebot genau ist wird im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) nicht umschrieben. Aber es geht wohl darum über die elektronische Presse hinaus alle Angebote, die eine gestaltende oder kommentierende Bearbeitung erfahren haben (da haben wir doch unseren Weblog..oder ??) zu erfassen. Sinn und Zweck ist, wie im Zeitungsimpressum auch, den Verantwortlichen zu 'Richtigstellungen' etc. veranlassen zu können. Hier ist auch von einer Unterscheidung zwischen kommerziel und nicht-kommerziel nicht die Rede. (entnommen aus: "Medienrecht, Frank Fechner, 3. A., 2002) Es ist also nicht mehr daran gekoppelt ob man/frau damit Geld verdient oder es beruflich betreibt. Insoweit könnte die Diskussion ob ein 'normales' Homepage-Impressum wie es jetzt Rechtsanwälte, Ärzte..oder ganz allgemein Firmen brauchen nach TDG/MDStV für den "Weblogger" uninterressant sein. Er muss vielleicht schon eines haben wegen seiner 'presserechtlichen Verantwortung'.

Wäre noch zu diskutieren...





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